Mal wieder ein Blick nach Osten

Es ist an der Zeit, den Blick mal wieder nach Osten zu richten: in Polen hat die „rechtsgerichtete“ PiS ihre Position bei den Kommunalwahlen stärken können; es zeigt sich aber eine Spaltung. In den großen Städten wie Warschau, Breslau bekamen die linksgerichteten Parteien Mehrheiten, während die PiS auf dem Land Zugewinne verbuchte. Das aber ist nicht allein kennzeichnend. Anfang Oktober haben Linksaktivisten (sie nennen sich „Bürger der Republik“) ein Banner vor dem obersten polnischen Gerichtshof aufgehängt, welches das Wort „Konstytucja“ (Verfassung) trägt, gemeint ist: Respektiert die Verfassung.

Als Reaktion darauf zeigte die Redaktion der Wochenzeitung „Tysol“ (das Organ der Gewerkschaft Solidarność) auf der Fassade ihres Gebäudes ein ähnliches Banner mit dem Wort „Dekomunizacja“ (Entkommunistisierung; wir finden keinen besseren Begriff).

Dabei nahmen sie die Farben weiß und rot auf, welche die Zusammenschlüsse der Gegner als ihr Symbol gewählt haben; die farbliche Hervorhebung der Silben „ty“ (Du) und „ja“ (ich) soll für „alle und jeder“ stehen. Auf der Antwort der Solidarność sind „ja“ und „za“ hervorgehoben, was zusammen „ich bin dafür“ – nämlich für die Entkommunistisierung – ergibt. Die Fassade auf dem Banner zeigt nur zu deutlich, was da „dekommunistisiert“ werden soll.

Es geht darum, daß die Regierung mit Zustimmung der Parlamentsmehrheit eine Reform des Obersten Gerichtshofs beschließt; durch diese Reform soll bewirkt werden, daß Richter aus der kommunistischen Zeit (also selbst Kommunisten) mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Ganz klar: es geht um die Reinigung von Strukturen aus der Zeit der kommunistischen Diktatur, also um ein durch und durch demokratisches Anliegen!

Indem sie diese Reform sabotieren will, die mit der polnischen Verfassung völlig konform ist, von einer demokratisch gewählten Mehrheit beschlossen wurde und Lösungen anstrebt, die an anderen Ländern der EU üblich sind, ergreift die Brüsseler Kommission Partei für eine Opposition, welche vorgibt, die von den Kommunisten ausgearbeitete Verfassung zu verteidigen, während sie in Wirklichkeit die großen und kleinen Kungeleien und Übereinkünfte ebenso wie die Pöstchen von Nutznießern eines Systems aus einer anderen Zeit sichern will. Die Verdienste der Gewerkschaft Solidarność im Kampf gegen den Kommunismus müssen hier nicht weiter erwähnt werden: diese Gewerkschaft verteidigt nun die Reform der PiS-geführten Regierung und verlangt – symbolisch – die Entkommunistisierung des Gerichtshofes, das heißt die Respektierung des Gesetzes und die Verrentung der Richter, die älter als 65 Jahre sind… Durchaus möglich, daß hier ein neuer Kampf der Solidarność gegen einen anderen Totalitarismus beginnt.

JV