Migrationspakt: mit Flügeln aus Blei (mit Aktualisierung!!)

Wir haben an dieser Stelle bereits auf die tödlichen Gefahren hingewiesen, die der sogenannte „Migrationspakt“ für unser Land, unseren Kontinent, unsere Zivilisation bedeutet. Bisher sieht es ganz so aus, als werde die BRD-Regierung diesen UN-Pakt unterschreiben und uns als Baldriantropfen die Versicherung verabreichen, es sei ja nur eine Absichtserklärung und nicht bindend. Andere sind da durch Erfahrung klüger.

Die österreichische Regierung läßt wissen, daß sie diesen Pakt nicht unterzeichnen werde. Begründung:

„Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt [Vereinte Nationen] ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. (…) Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung, nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen ,Nicht-Beitritt‘ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck.“

Es gehe darum, „die nationale Souveränität Österreichs zu verteidigen“, sagte Kanzler Kurz. So könne Österreich weiterhin eigene Gesetze über alle Fragen der Migration ausarbeiten.

Das ist keine Überraschung, denn die österreichische Regierung hatte bereits klargemacht, daß der Text des Paktes im Widerspruch zu ihrem Regierungsprogramm stehe.

Im vergangenen Juli hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto diesen Pakt als „den Interessen Ungarns bezüglich der Sicherheit völlig entgegengesetzt“ und als „Bedrohung für die Welt“ bezeichnet. Ungarn werde bei der Zeremonie der Annahme des Textes in Marrakesch nicht dabeisein.

Am 9. Oktober erklärte der polnische Innenminister Joachim Brudzinski, der Pakt stehe „im Widerspruch zu den Prioritäten der polnischen Regierung, und das sind die Sicherheit der polnischen Bürger und die Kontrolle der Migrationsströme.“

Den Rückzug der Amerikaner hatte die Gesandtschaft der Vereinigten Staaten bei der UNO bereits am 2. Dezember 2017 bekanntgegeben: „Die New-Yorker Erklärung enthält verschiedene Bestimmungen, die mit der amerikanischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie mit den Grundsätzen der Regierung Trump bezüglich der Einwanderung nicht vereinbar sind.“

Es ist wichtig, zu wissen (und wird deshalb verschwiegen), daß der Text dieses Paktes keineswegs „nur“ die Quotierung von Migranten regelt, sondern viel mehr noch die Umsiedlung künftiger Klimaflüchtlinge fordert, ferner das Verbot von polizeilichen Täterprofilerstellungen aufgrund von Herkunft und Religion, die erleichterte Familienzusammenführung, die Legalisierung illegaler Einwanderer, und auch, „Hassverbrechen“ unter Strafe zu stellen. Da jegliche Verbrechen gegen eine Person oder Gruppierung ohnehin unter Strafe stehen, dürfte die Betonung auf „Hass“ auf Kritik an Migration abzielen.

Dieser Pakt ist das Ende unserer Freiheit (soweit sie noch existiert) und auf kurze oder lange Sicht das Ende unserer Zivilisation. Zumindest im Westen Europas.

Aktualisierung: heute (02.11.) wird gemeldet, daß auch die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic den Pakt ablehnt, ebenso wie Tschechien, das durch seinen Präsidenten Babis erhebliche Bendenken anmeldet. Die Flügel werden immer schwerer.

JV