Aktuelle kirchliche Stellungnahmen zur Migrationsfrage haben nichts mit der Soziallehre der Kirche zu tun

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.12.2018 nimmt Prof. Dr. Manfred Spieker, der an der Universität Osnabrück Christliche Sozialwissenschaften lehrte, eindeutig und wohlbegründet zu den aktuellen kirchlichen Stellungnahmen aus Deutschland und auch aus Rom entschieden Stellung. Wir geben den Artikel hier in Auszügen wieder.

In den aktuellen kirchlichen Stellungnahmen aus Deutschland zu Flucht und Migration bleibt das Erfordernis einer Grenzkontrolle ein blinder Fleck. Der Heilige Stuhl und Papst Franziskus kennen das Thema Grenzen in ihren Stellungnahmen noch weniger. Mit der katholischen Soziallehre hat das nichts mehr zu tun.

Von Professor Dr. Manfred Spieker

Professor Spieker faßt zunächst die Entwicklung der Lage zusammen. Er legt dar, woher und aus welchen Gründen die Flüchtlinge nach Europa und, wegen der hohen Sozialleistungen, vor allem nach Deutschland kamen bzw. kommen. Hier spielte es auch eine Rolle, daß es in der BRD bereits eine recht stark vorhandene moslemische Infrastruktur gibt.

Sodann weist er auf die Probleme dieser massiven Zuwanderung hin: da weder die Dublin-III-Verordnung noch die Schengen-Regelung dem Ansturm standhielten, scheiterten sowohl die Kontrolle der Außengrenzen als auch, nach dem Willen der Kanzlerin, die Schließung der Grenzen Deutschlands.

Auch der Zusammenhalt in Europa sei in Frage gestellt, zugleich förderte die ungeregelte Zuwanderung das Erstarken nationalistischer und EU-feindlicher Parteien in Europa.

Was gebietet die Solidarität angesichts der neuen Migrationsdynamik? Ein Schuldbekenntnis, dass Europa mitverantwortlich sei für die Gewaltverhältnisse, die die Migration verursachen, und dass es nun eine historische Rechnung für die Ausbeutung seiner Kolonien bezahle? Die Grenzen zu öffnen und jeden aufzunehmen, der einreisen will? Verteilungsquoten für die eingereisten Flüchtlinge zu akzeptieren? Rettungsschiffe ins Mittelmeer zu entsenden und die geretteten Migranten nach Europa zu bringen? Ist die Strategie der vier Imperative, nämlich „aufnehmen, schützen, fördern, integrieren„, die die 20 Handlungsschwerpunkte des Heiligen Stuhls für die beiden Abkommen (Global Compacts) der Vereinten Nationen zu Flüchtlingen und Migranten und auch die Botschaft von Papst Franziskus zum Weltfriedenstag 2018 bestimmen, ein Gebot der Solidarität, mithin eine logische Konsequenz der katholischen Soziallehre? Sind die Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen in die EU und die Kontrolle der Migranten eine gegen das Solidaritätsprinzip verstoßende Abschottung der EU? Gibt die Bibel die Antwort?

Prof. Spieker definiert sodann die Solidarität auf der Grundlage der christlichen Sozialissenschaft:

Was ist Solidarität? Solidarität ist ein Bewusstsein wechselseitigen Verbundenseins und Verpflichtetseins. Der Begriff kommt vom lateinischen „solidare“ und meint verstärken, verdichten, fest zusammenfügen. In der politischen Philosophie und in der Sozialethik bringt der Begriff die Tatsache zum Ausdruck, dass die Menschen aufeinander angewiesen sind – nicht nur in Familie und Gemeinde, sondern auch in Gesellschaft, Staat und internationalen Beziehungen. Dieses Aufeinanderangewiesen-Sein ist nicht allein negativ zu verstehen, als seien die Menschen allein deshalb aufeinander angewiesen, weil sie nur so ihre jeweiligen Schwächen und Defizite ausgleichen könnten. Die positive Perspektive: Sie sind auch aufeinander angewiesen, um ihre Anlagen und Fähigkeiten in die sozialen Beziehungen einzubringen und einander zu bereichern. Jeder Mensch ist nicht nur Mängelwesen oder Bettler, sondern auch Mäzen, auf Hilfe angewiesen, aber auch „für das Geschenk geschaffen“ (Papst Benedikt XVI.). Solidarität ist wie die Subsidiarität eine zentrale Möglichkeitsbedingung des Gemeinwohls. Sie ist, so Papst Johannes Paul II. in seiner Enzyklika „Sollicitudo rei socialis“ 1987, „nicht ein Gefühl vagen Mitleids oder oberflächlicher Rührung wegen der Leiden so vieler Menschen nah und fern“, sondern „im Gegenteil . . . die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen“. Solidarität ist nicht dasselbe wie Nächstenliebe. Sie ist ihrer Tendenz nach utilitaristisch. Solidarität rechnet mit Solidarität, Nächstenliebe rechnet nicht. Alle Systeme der Kranken-, Unfall- und Altersversicherung im Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland, aber auch rechtliche Regelungen der Migration oder „Solidaritätszuschläge“ in der Einkommen- und Körperschaftsteuer beruhen auf dieser rechnenden Solidarität.

Solidarität ist sowohl eine Tugend als auch ein Strukturprinzip staatlicher Ordnung. Sie ist die Fähigkeit und die Bereitschaft des Einzelnen, die Würde und die Rechte der Mitmenschen anzuerkennen und diese Anerkennung in der eigenen Lebensführung und im Handeln zum Ausdruck zu bringen – auch gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Zugleich ist sie ein Ordnungsprinzip in Gesellschaft und Staat, das der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit dient. Deshalb hat die Rechts- und Verfassungsordnung eines Staates Strukturen und Institutionen vorzusehen, die geeignet sind, Solidarität unabhängig von täglichen Willensentscheidungen des Bürgers zu realisieren. Nicht nur die Institutionen der Sozialversicherung, auch zahlreiche andere Institutionen von den Bildungseinrichtungen über die Streitkräfte bis hin zu den Finanzämtern sind eine logische Konsequenz des Solidaritätsprinzips. Der Staat als der größte verfasste Solidarverband ist selbst Ausdruck der Solidarität. Er wird konstituiert durch ein Volk, ein umgrenztes Territorium und eine Verfassung, der eine gemeinsame Idee von Freiheit, Gerechtigkeit und politischer Willensbildung zugrunde liegt, sowie durch eine entscheidungs- und durchsetzungsfähige Staatsgewalt. Der Staat ist ebenso Bedingung wie Ergebnis einer funktionierenden Rechts- und Verfassungsordnung.

(…)

Aus diesem Prinzip heraus ergebe sich die Notwendigkeit einer Grenzkontrolle, jedoch:

In den aktuellen kirchlichen Stellungnahmen bleibt das Erfordernis einer Grenzkontrolle ein blinder Fleck. Sie ermangeln einer sozialethischen Perspektive, deren Fokus auf den institutionellen Möglichkeitsbedingungen einer schutzbietenden Grenze und eines Grenzen sichernden demokratischen Rechtsstaates liegt. Das gilt für die Leitsätze der Deutschen Bischofskonferenz zum Engagement für die Flüchtlinge ebenso wie für die Stellungnahmen von Papst Franziskus und die 20 Handlungsschwerpunkte, mit denen der Heilige Stuhl Einfluss auf die beiden UN-Abkommen über Flüchtlinge und Migranten nehmen wollte. Es dominiert die moralische Perspektive, die Franziskus in den vier Imperativen zum Ausdruck bringt: „aufnehmen, schützen, fördern, integrieren„. „Aufnehmen“ gebiete, „die Möglichkeiten zur legalen Einreise auszuweiten, Flüchtlinge und Migranten nicht an Orte zurückzuweisen, wo ihnen Verfolgung und Gewalt drohen“. „Schützen“ gebiete, „die unantastbare Würde all jener, die vor einer realen Gefahr fliehen und Asyl und Sicherheit suchen, anzuerkennen und zu wahren“. „Fördern“ gebiete „die Unterstützung bei der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung von Migranten und Flüchtlingen und . . . Zugang zu allen Stufen der Bildung“. „Integrieren“ gebiete, „den Flüchtlingen und Migranten zu ermöglichen, voll und ganz am Leben der Gesellschaft, die sie aufnimmt, teilzunehmen“.

Diese vier Imperative sind nicht falsch. Sie enthalten Pflichten, die sich aus dem Solidaritätsprinzip ergeben. Aber sie sind unvollständig. Sie ermangeln einer Reflexion auf das Subjekt, das in der Lage sein muss, aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Dieses Subjekt ist der Staat, im Falle der europäischen Zielländer der demokratische Rechtsstaat. Erst wenn seine Ordnungsfunktion und seine Stabilität gesichert sind, können die vier Forderungen erhoben werden, Flüchtlinge aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Diese Ordnungsfunktion zu sichern ist eine staatliche und somit politische Aufgabe. Franziskus spricht zwar von der „Sorge um die nationale Sicherheit“, die mit der Wahrung der Menschenrechte „ins Gleichgewicht zu bringen“ sei, und von den „Ressourcen, die stets begrenzt sind“. Aber er vermeidet es zu fragen, ob sich daraus Konsequenzen für eine Relativierung der vier Imperative ergeben. Auch die 20 Handlungsschwerpunkte des Heiligen Stuhls vermeiden es, auf den Widerspruch zwischen der Sicherung der staatlichen Ordnungsfunktion und der Öffnung der Grenzen einzugehen. Sie erwähnen zwar das Recht jedes Staates, „seine Grenzen zu verwalten und zu kontrollieren“, lassen aber offen, ob dies dazu führen kann, dass ein Staat auch Flüchtlinge und Migranten abweisen kann.

Allein dir große Zahl der nach Europa bzw. Deutschland Strebenden mache eine Aufnahme und Integration sehr schwer.

Welche Gründe sprachen und sprechen gegen das undifferenzierte Aufnehmen, Schützen, Fördern und Integrieren, mithin für die Kontrolle der Grenze und die Unterscheidung der Flüchtlinge? Der erste Grund: die Notwendigkeit, zwischen Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Migranten zu differenzieren. Diese Differenzierung ist die Voraussetzung, um sowohl der Not der Flüchtlinge als auch dem Recht und der Pflicht jedes Staates auf Kontrolle seiner Grenzen gerecht zu werden. Davon aber hatten die 20 Handlungsschwerpunkte des Heiligen Stuhls nichts wissen wollen. Sie forderten im Gegenteil, man solle sich „bei den Verhandlungen und bei der Ausarbeitung der Textentwürfe um eine größtmögliche Harmonie zwischen den beiden Global Compacts bemühen“, weil es oft schwierig sei, „eine klare Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen zu treffen“.

Hingegen sind die Schwierigkeiten, zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden, kein Grund, diese Unterscheidung zu unterlassen. Wer aufgrund seiner Volks- oder Stammeszugehörigkeit, seiner Rasse, seines Geschlechts oder seiner Religion verfolgt wird, hat das Recht auf Asyl, solange die Verfolgung anhält. Aus dem Recht auf Asyl kann aber kein Recht auf Familiennachzug abgeleitet werden. Ein solches Recht kennt weder das Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Die Forderung des Heiligen Stuhls nach einer Familienzusammenführung „einschließlich Großeltern, Geschwistern und Enkelkindern“ ist deshalb nicht nur unrealistisch, sie erschwert auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Wer vor einem Krieg flieht, hat das Recht auf Schutz, solange der Krieg dauert, und die Pflicht zur Rückkehr, wenn der Krieg beendet ist. (…)

Wer bereits in einem Flüchtlingslager in Sicherheit sei und dann weiterwandere, könne sich nicht auf das Asylrecht berufen. Andererseits sei sein Streben nach wirtschaftlicher Sicherheit legitim und verständlich. Jedoch:

Ebenso legitim ist es aber, dass potentielle Aufnahmestaaten Schutz vor Verfolgung und (Bürger-) Krieg suchende Flüchtlinge einerseits und Armuts- und Arbeitsmigranten andererseits unterschiedlich behandeln. Eine zeitliche und inhaltliche Beschränkung des Schutzes dient nicht nur dem Selbstschutz des Aufnahmelandes, sondern dem Schutz der Flüchtlinge selbst.

Die Forderung in den 20 Handlungsschwerpunkten des Heiligen Stuhls, Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen ein Recht auf freie Wahl ihres Wohnortes und ebenso ein Recht auf Arbeit zu gewähren, ist weder realistisch noch durch die katholische Soziallehre gedeckt, die kein gegen einen Staat durchsetzbares Recht auf Arbeit kennt. Jeder Staat der EU muss sich deshalb Rechenschaft darüber ablegen, wie er in Zeiten des Kollapses von „Schengen“ und „Dublin“ seine Verantwortung wahrnehmen will. Nur dann kann er auch dauerhaft humanitären Ansprüchen genügen. Denn auch die Reichweite eines effektiven Flüchtlingsschutzes ist letztlich eine Funktion der staatlichen Potenz. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt weder ein subjektives Recht auf Migration noch einen Anspruch auf Einreise ein. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht für alle Flüchtlinge würde, so der vormalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in seinem Gutachten zur Flüchtlingskrise vom 8. Januar 2016, „die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt“.

Aufnehmende Staaten müßten handlungsfähig bleiben, was auch bedeutet, daß sie über Aufnahme und Nichtaufnahme sowie Auswahl der ins Land Strebenden entscheiden können – das sei auch eine Frage der Kapazitäten.

Wer nach den praktischen Folgen der unkontrollierten Einwanderung von 1,5 Millionen Migranten fragt, hat eine Reihe weiterer Aspekte zu beachten: die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Integration, zur Achtung der Verfassungs- und Rechtsordnung und der Landesbräuche. Er hat die Religion, die Kultur, die Gesundheit, das Alter und nicht zuletzt die persönliche Vita der Ankömmlinge zu beachten. Alle Aspekte hängen miteinander zusammen, sind gemeinwohlrelevant. Ein Land, das bei der Einreise auf Kontrolle verzichtet, schadet sich selbst und den Flüchtlingen.

(…) Gewiss sind Menschen in Lebensgefahr ungeachtet ihrer Religion oder Kultur zu schützen, solange die Gefahr anhält. Aber wenn die Lebensgefahr überstanden ist, ist die Prüfung der Integrationsfähigkeit und der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge notwendig. Hilfe in Lebensgefahr beinhaltet noch kein Bleiberecht. Dass die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern ein Problem ist, ist seit der Anwerbung türkischer Gastarbeiter Anfang der sechziger Jahre bekannt. Rund 900 000 kamen bis zum Stopp der Anwerbung 1973 nach Deutschland. Die Annahme, sie würden das Land wieder verlassen, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr gebraucht und der Arbeitsvertrag beendet wird, hat sich als falsch erwiesen. Etwa 40 Prozent sind geblieben. Viele haben sich integriert, viele haben sich aber auch in der zweiten und dritten Generation nicht integriert, sprechen nicht Deutsch und neigen dazu, Parallelgesellschaften zu bilden, die ihre eigene Kultur pflegen. Je strenger der Islam interpretiert und gelebt wird, desto schwieriger wird die Integration. Die Scharia ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie steht auch, wie die Kairoer Erklärung über die Menschenrechte im Islam von 1990 in den Artikeln 24 und 25 zeigt, in den islamischen Menschenrechtserklärungen über den Menschenrechten.

(…). (sc. Wer) die soziale Kohäsion der Gesellschaft und ihr Recht schützen will, den eigenen Lebensstil und die eigenen Bräuche zu pflegen, der verdient deshalb noch nicht den Vorwurf, der christlichen Sozialethik zu widersprechen. Schon der im 13. Jahrhundert lehrende Theologe Thomas von Aquin hat die Frage nach der Aufnahme Fremder in das bürgerliche Gemeinwesen unter Verweis auf Aristoteles differenziert beantwortet und Schranken je nach kultureller Nähe und Gemeinwohlkompatibilität für legitim gehalten. Auch die Frage, ob in der Nächstenliebe differenziert werden darf, hat er bejaht: Die „nächsten Anverwandten“ seien mehr zu lieben als ferner Stehende.

Die Grenzöffnung im Herbst 2015 hat eine Sogwirkung auf die Menschen in den Kriegs- und Notstandsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas entfaltet. Die Bundesregierung hat die Völkerwanderung 2015 wohlmeinend, aber völlig unüberlegt mit verschuldet. Kardinal Peter Turkson aus Ghana warnte im Juni 2018 vor der Politik der offenen Türen. Sie würde die afrikanischen Staaten ihres wichtigsten Kapitals, nämlich ihrer Jugend berauben. Europa sollte besser vor Ort helfen, um die Migration zu vermeiden.

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Der Verfasser ist Professor für Christliche Sozialwissenschaften und lehrte bis 2008 an der Universität Osnabrück. Er hat sich in der Vergangenheit gegen die Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen, mit der die DNA außerhalb des Körpers befruchteter menschlicher Eizellen oder Embryonen untersucht werden kann, um über die Übertragung in die Gebärmutter zu entscheiden. 2017 trat Spieker aus der CDU aus, weil diese die „Ehe für alle“ befürwortete.

JV