Die Schweiz plant Gesetz zum Verbot der Kritik an Homosexualität

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien plant die Schweiz ein Gesetz, dass praktisch jede Kritik an homosexuelles Verhalten künftig unter Strafe stellt. Das Gesetz geht weiter, als fast alle anderen ähnlichen Gesetze in Europa. Auch hier stehen die sogenannten «Grünen» der Schweiz hinter dem Gesetz.

Ein Schweizer Bürger hat uns zu dieser Gesetzesinitiative einen Beitrag zugesandt, den wir hier veröffentlichen. Zudem veröffentlichen wir zum Download den Gesetzestext und die Argumentation des Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» des Gesetzes unter dem Motto: «Nein zum Zensurgesetz». Für die Durchsetzung der Homoideologie wird selbst die Abschaffung der Meinungsfreiheit in Kauf genommen. Die Warnungen vor einer «Homodiktatur» erweisen sich auf diese Weise als durchaus berechtigt.

Am 9. Februar werden wir über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) vom 14. Dezember 2018 abstimmen. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm. Neu sind auch sogenannte homophobe Äusserungen und Handlungen gesetzlich verboten. Der vorgeschlagene Gesetzestext lautet wie folgt:

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die grüne Partei der Schweiz beteiligt sich sehr aktiv an diesem Abstimmungskampf und möchte den neuen Gesetzestext rechtskräftig machen. Aus ihrer Abstimmungsempfehlung gebe ich zwei Argumente wörtlich wieder und versehe sie mit einem Kommentar:

  1. Für einen besseren Schutz vor Homophobie braucht es ein deutliches Ja! Das ist ein erster wichtiger Schritt. […]
    Es bleibt also noch viel Arbeit, um die Rechte der LGBTIQ*-Menschen in der Schweiz zu realisieren.

Der Ausdruck „ein erster wichtiger Schritt“ zeigt auf, dass mit der Gesetzesänderung den ganzen Diskussionen kein Ende bereitet sein wird, sondern wir noch mit viel weiterreichenden Forderungen zu rechnen haben – in naher Zukunft.

  • Die Selbstmordrate bei jungen Homosexuellen ist auffällig hoch.

Man muss den Grünen zugutehalten, dass sie die hohe Selbstmordrate bei Homosexuellen nicht leugnen. Aber ihre Argumentation ist monokausal: Die hohe Selbstmordrate wird auf einen einzigen Grund zurückgeführt, auf die fehlende Anerkennung in und durch die Gesellschaft. Daraus müsste man die logische Schlussfolgerung ziehen, dass, wenn die Abstimmungsvorlage angenommen würde, die Selbstmordrate bei den gleichgeschlechtlichen Menschen stark zurückgehen würde.
Könnte man sich da nicht auch die Frage stellen, ob es nicht auch andere Gründe geben könnte, welche dafür sorgen, dass Homosexuelle einer suizidgefährdeten Menschengruppe zugeordnet werden? 

Was sagt die katholische Lehre dazu? Der hl. Augustinus fasst in wenigen Worten die wahre christliche Haltung zusammen, der wir folgen müssen: „Hasse die Sünde, liebe den Sünder!“

„Hasse die Sünde“: Als Katholiken achten wir die Gebote Gottes und lehnen jegliche Übertretung ab.  Gleichzeitig legen wir, zusammen mit den Christen aller Zeiten, für die Wahrheit Zeugnis ab.

Im Frühling des vergangenen Jahres fasste eine Gruppe von katholischen Würdenträgern besonders aktuelle Glaubenswahrheiten in 40 Punkten zusammen. (Der vollständige Text des Dokumentes erschien unter dem Titel Erklärung der Wahrheiten in Bezug auf einige der häufigsten Irrtümer im Leben der Kirche unserer Zeit in der Verlagsbuchhandlung Sabat Kulmbach, 2019.) Zu unserem Thema sind vor allem Punkt 23 und 24 von grossem Interesse (Punkt 24 betrifft nicht direkt die kommende Abstimmung, aber sie ist eine Weiterführung und wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit auch die Politiker in unserem Land beschäftigen):

23. Zwei gleichgeschlechtliche Personen, die gegenseitige geschlechtliche Lust suchen, sündigen schwer (vgl. Lev. 18, 22; Röm. 1, 24-28; 1 Kor. 6, 9-10; 1 Tim. 1, 10; Jud. 7). [… Es widerspricht] dem Naturgesetz und der Göttlichen Offenbarung zu behaupten, dass in der gleichen Weise wie Gott der Schöpfer einigen Menschen eine natürliche Anlage gegeben hat, sexuelles Verlangen für Personen des anderen Geschlechts zu empfinden, Er einigen Menschen die natürliche Anlage gegeben hat, sexuelles Verlangen für Personen des eigenen Geschlechts zu empfinden, und dass Er es beabsichtigt, dass diese Anlage in gewissen Umständen auch ausgelebt wird.

24. Kein menschliches Gesetz und keine menschliche Macht kann zwei Personen desselben Geschlechts das Recht geben, einander zu heiraten, oder solche Personen als verheiratet zu erklären, weil das im Gegensatz zum natürlichen und Göttlichen Gesetz steht. „Nach dem Plan des Schöpfers gehören also die Komplementarität der Geschlechter und die Fruchtbarkeit zum Wesen der ehelichen Institution“ (Kongregation für die Glaubenslehre, Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen, 3. Juni 2003, 3).

Der hl. Augustinus legt uns aber auch ans Herz: „… liebe den Sünder.“ Das heisst, dass wir alles versuchen müssen, jede Seele zu Gott zu führen. Es ist dies eine Forderung der christlichen Nächstenliebe und der gelebten Barmherzigkeit. Härte, Herablassung und Verachtung diesen Menschen gegenüber ist fehl am Platz. Gleichzeitig ist es ein Akt der Nächstenliebe, dem anderen die Wahrheit nicht zu verschweigen und ihn vor drohenden Gefahren zu warnen.

Im Gesetzestext wird der Aufruf zu Hass oder zu Diskriminierung untersagt. Ganz konkret, was bedeutet Hass und Diskriminierung? Ist es bereits ein Aufruf zu Hass, wenn ein Priester die Wahrheit predigt? Wenn man seine Meinung äussert ohne verletzende Worte zu benutzen? Darf ein Bäcker in Zukunft sich noch weigern, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar anzufertigen, weil er es einfach mit seinem Gewissen nicht in Einklang bringen kann? Oder wird ihm das als Hass und Diskriminierung ausgelegt? Ich hatte nicht die Absicht, in diesem Text zu Hass und Diskriminierung aufzurufen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Text so herausgekommen ist. Aber wie beurteilen in naher Zukunft Richter die Sache, falls der Abstimmungstext eine Ja-Mehrheit findet?

Alle Gläubigen und Menschen guten Willens sollten am 9. Februar 2020 ihre Abstimmungspflicht erfüllen und ein Nein in die Urne legen. Die Teilnahme an dieser Abstimmung ist nicht nur aus ziviler, sondern auch aus religiöser Sicht die Pflicht eines jeden Christen. Machen Sie auch Ihren Verwandten- und Bekanntenkreis darauf aufmerksam. Jede Stimme zählt!

Betet, freie Schweizer, betet…

Vielleicht wird man sich verpflichtet sehen, die Schweizer Hymne in nächster Zukunft abzuändern:

Betet, Schweizer, betet…

Der Gesetzentwurf

Das Argumentarium „Zensurgesetz“