EU: Die Diktatur kommt Schritt für Schritt, auf leisen Sohlen, und sie ist schon sehr nah

Das europäische Parlament hat gestern mit 463 Stimmen, 107 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen eine jener wegweisenden Resolutionen angenommen, die kaum in die Öffentlichkeit dringen. Darin werden 20 Erwägungen und 27 Empfehlungen zur LGBT-Propaganda festgehalten, in denen jene Länder verurteilt werden, die es wagen, Zweifel an der ganz besonderen Vorzüglichkeit „ausgefallener“ sexueller Praktiken zu haben. Es werden finanzielle Sanktionen gegen solche halsstarrigen Länder verlangt, auch und besonders gegen diejenigen, die LGBT-Propaganda an Schulen nicht zulassen wollen (dieser Punkt wird besonders hervorgehoben, denn bekanntermaßen ist die LGBT-Propaganda bei Pubertierenden besonders effektiv). Die „Rechte der LGBTI“ nämlich sind „Grundrechte“.

Der Text der Resolution zielt auf mehrere Länder, unter anderem auf Litauen wegen seines Jugendschutzes und auf Lettland wegen seines Erziehungs-Gesetzes. Insbesondere zielt es aber auf Polen: dieses Land hat nämlich „LGBT-freie Zonen“. Hier sei der Erwägungspunkt P zitiert:

„In der Erwägung, dass es in Polen seit Anfang 2019 über 80 Fälle gegeben hat, in denen Woiwodschaften, Landkreise oder Gemeinden Entschließungen, in denen sie sich für von der sogenannten LGBT-Ideologie frei erklären, oder sogenannte regionale Familienrechtechartas bzw. wichtige Vorschriften aus solchen Chartas angenommen haben, in denen sie insbesondere Alleinerziehende und LGBTI-Familien diskriminieren; in der Erwägung, dass in diesen Entschließungen die lokalen Gebietskörperschaften aufgefordert werden, auf jegliche Aktion zur Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten, mit der sie etwa nichtstaatlichen Organisationen, die daran arbeiten, gleiche Rechte zu fördern, Bildungsmaßnahmen gegen Diskriminierung veranstalten oder auf andere Weise LGBTI-Personen unterstützen, finanzielle Hilfe zukommen lassen; in der Erwägung, dass diese Entschließungen Teil eines umfassenderen Kontexts von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen sind, zu denen Hetze öffentlicher und gewählter Amtsträger und der öffentlichen Medien sowie Angriffe und Verbote von Pride-Märschen und Sensibilisierungsprogrammen und -aktionen wie etwa Regenbogen-Freitag gehören.“

So ganz nebenbei bemerkt: wenn LGBT-Lobbies nicht finanziert werden, handelt es sich also um Diskriminierung…

Die Anwendung dieser Erwägungen auf Polen findet man in den Punkten 16 und 17 der Resolution:

„(Das europäische Parlament) fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die Einrichtung LGBTI-freier Zonen eine Verletzung der Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in der EU darstellt, mit der gegen Artikel 3 Absatz 2 EUV, Artikel 21 AEUV, Dritter Teil Titel IV und V AEUV und Artikel 45 der Charta verstoßen wird; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob Polen gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat und ob es hierzu gemäß Artikel 258 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben sollte;

fordert die Kommission auf, die Nutzung aller Finanzierungsströme der EU einschließlich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu überwachen und in regelmäßigen Dialogen mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Interessenträger darauf hinzuweisen, dass sie sich der Nichtdiskriminierung verpflichtet haben und dass diese Fonds unter keinen Umständen für diskriminierende Zwecke verwendet werden dürfen; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eindeutigen und direkten Verstößen gegen die Antidiskriminierungsvorschriften, insbesondere gegen das Verbot der Anweisung zur Diskriminierung gemäß der Richtlinie 2000/78/EG, durch Gemeinderäte, die Vorschriften zur Untergrabung der Rechte von LGBTI-Personen erlassen, entgegenzutreten.“

Die Tatsache nämlich, dass man an der LGBT-Propaganda nicht teilnimmt, ist schon in sich „diskriminierend“ und greift die „Rechte“ der „LGBT-Personen“ an.

Und in Punkt 21 kommt man auf die Forderung nach Sanktionen gegen Polen zurück:

(Das europäische Parlament) „fordert den Ausschuss der Regionen auf, als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU in Betracht zu ziehen, im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Schaffung von Zonen in Polen zu reagieren, die frei von der sogenannten „LGBT-Ideologie“ sind.“

In Punkt 24 wird wiederholt:

(Das europäische Parlament) „fordert Polen auf, die Diskriminierung von LGBTI-Personen, auch wenn sie von lokalen Stellen ausgeht, entschieden zu verurteilen und im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht sowie seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht und Völkerrecht Entschließungen, in denen die Rechte von LGBTI-Personen angegriffen werden, einschließlich lokaler Bestimmungen gegen die „LGBT-Ideologie“ aufzuheben.“

Es ist klar, wohin die Reise geht (und das nicht nur in diesem Punkt): die EU ist dabei, eine LGBT-Diktatur in unserem Europa zu errichten. Wir schauen deshalb so oft auf Polen, weil es sich der Diktatur zusammen mit anderen mittel- und osteuropäischen Staaten widersetzt und sich in seiner Haltung zur EU-Diktatur nicht brechen lässt.

Quelle

JV