Weihnachtsgrüße: Aufruf zum Thema „Fernsehgebühren“

Daß die öffentlich-rechtlichen Medien längst nicht mehr den Ansprüchen an eine möglichst objektive Berichterstattung genügen ist keine wirkliche Neuigkeit. Böse Worte wie Lügenpresse, Lückenpresse machen schon lange die Runde, Begriffe wie Qualitätsjournalismus sind nicht erst seit Relotius (Sie erinnern sich) zu Satire geworden. Und die exorbitante finanzielle Versorgung derjenigen, die für all das verantwortlich sind, ist inzwischen ja auch bekannt. Gegen die Zwangsfinanzierung der immer primitiver werdenden Propaganda scheint es kein Wehren zu geben. Und doch!

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat bereits große Prozesse gegen dieses Mediensystem gewonnen. Auf seiner Webseite macht er nun einen Vorschlag, den wir unseren Freunden und Lesern ans Herz legen wollen: laut § 15 Abs. 3 DSGVO hat man einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, was der „Beitragsservice“ (früher GEZ) mit den Daten der Zahlungspflichtigen macht. Diese Auskunft hat kostenlos, schriftlich und innerhalb eines Monats zu erfolgen. Steinhöfel verweist (vermutlich freundlich grinsend) darauf, daß gerade die Weihnachtszeit für eine solche Anfrage besonders geeignet ist, weil jede Menge Arbeitstage wegfallen, die Monatsfrist aber bestehen bleibt.

Steinhöfel:

Wenn jeder, den die Abgabe ärgert, diese Anfrage stellt, wird es beim “Beitragsservice” möglicherweise zum Sytemkollaps kommen. Denn auf Hunderttausende oder gar Millionen von Anfragen ist das System nicht eingerichtet. Es werden enorme Ressourcen, die sonst zum Eintreiben von Gebühren genutzt werden können, gebunden und es entstehen erhebliche personelle und administrative Kosten. Man stelle sich nur ein mal vor, welchen enormen Arbeitsaufwand die fristgerechte Beantwortung diese Anfragen verursacht. Natürlich hält das System dafür keine Mitarbeiter vor. Woher sollen die über Nacht kommen? Was passiert mit Ihnen, wenn die Anfragen beantwortet sind? Wer per Brief anfragt und seine E-Mail nicht mitteilt, verursacht darüber hinaus Portokosten.

Ein Formular für die entsprechende Anfrage findet man hier, es ist blitzschnell ausgefüllt und abgesandt – am effektivsten anscheinend per Post und mit weihnachtlichen Grüßen.

Webseite RA Steinhöfel

JV