Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Naturrecht

Stellungnahme des Civitas Instituts zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gewerbsmäßigen „Sterbehilfe“.

In einem Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine gewerbsmäßige sogenannte „Sterbehilfe“ erlaubt und behauptet, dass es ein „Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben“ gibt. Dieses Recht schließt nach Auffassung der Richter auch ein, sich das eigene Leben zu nehmen.

Mit diesem Urteil setzt sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur im Gegensatz zum Geist und zur Intention der Verfassungsväter, sondern auch im direkten Gegensatz zum Naturrecht, das die Grundlage des deutschen Grundgesetzes bildet. Nach dem Horror des Nationalsozialismus hatten die Väter und Mütter der Verfassung – des Grundgesetzes – darauf bestanden, dass es eine objektives, nicht der menschlichen Verfügungsgewalt unterliegendes Recht gibt. Dieses wird im Grundgesetz unter dem Begriff „natürliches Sittengesetz“ bezeichnet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein direkter Angriff auf dieses objektive Recht. Das Urteil bildet insofern einen neuen Höhepunkt in der Kette von „Rechtsprechungen“ des Bundesverfassungsgerichts, die immer deutlicher eine rechtspositivistische Gesinnung erkennen lassen, deren alleiniger Maßstab die menschliche Rechtsetzung ist. Zu welchen verheerenden Folgen eine solche Rechtsauffassung führt, lässt sich in allen totalitären Staaten erkennen und nicht zuletzt im nationalsozialistischen Deutschland und der DDR.

Zugleich zeigt das Urteil die Fortsetzung der „Kultur des Todes“, vor der Papst Johannes Paul schon von Jahrzehnten gewarnt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil seine Autorität massiv untergraben, und niemand ist verpflichtet, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen; im Gegenteil, die Bürger in unserem Land sind sogar dazu verpflichtet, gegen ein derartiges ungerechtes Urteil zu protestieren.

Warum ist die sogenannte aktive Sterbehilfe moralisch verwerflich?

In der Debatte um die sogenannte „Sterbehilfe“, besser Euthanasie, werden zahlreiche Argumente angeführt, die oftmals Voraussetzungen haben, die von vielen Menschen in einer säkularen Gesellschaft nicht mehr geteilt werden. Es gibt jedoch ein zentrales Argument, das sich insbesondere gegen die Voraussetzung richtet, die auch von den Verfassungsrichtern ins Feld geführt wird, nämlich die Autonomie des Menschen. Diese Autonomie wird heute in der Rechtsprechung der westlichen Welt mehr und mehr zum Maßstab. Wir werden im Folgenden dieses Argument angreifen und widerlegen. Wir zitieren dazu: Rafael Hüntelmann: Natürliche Ethik, S.169ff., editiones scholasticae 2017.

Das grundlegende Argument für ein Recht auf aktive Sterbehilfe lässt sich folgendermaßen ausdrücken:

Alle Rechte sind veräußerlich.

Es gibt ein Recht auf Leben.

Deshalb ist das Recht auf Leben veräußerlich.

Daraus folgt dann, dass eine Person mit einem gesunden Verstand, die rational denken kann und ihre Situation angemessen zu beurteilen vermag, das Recht auf die freie Bestimmung ihres eigenen Todeszeitpunkts hat (D. Oderberg 2005a, 55). Obwohl das Argument in einem logischen Sinne gültig ist, ist die erste Prämisse falsch. Vertreter eines Rechts auf aktive Sterbehilfe vergleichen das Recht auf Leben gelegentlich mit dem Recht auf Eigentum: Wenn Eigentumsrechte veräußerlich sind, warum sollte dann das eigene Leben nicht veräußerlich sein? Dabei wird vorausgesetzt oder auch ausdrücklich behauptet, dass das Recht auf Leben eine Art von Eigentumsrecht sei. (…) Wir sind Eigentümer unseres Körpers, das Leben ist uns als Aufgabe übergeben worden und so besitzen wir das Leben im Prinzip so, wie wir unser Haus besitzen. Theistische Philosophen widersprechen dieser Auffassung durch den Hinweis, dass wir unser Leben von Gott geliehen bekommen haben, um dafür zu sorgen, und dass wir es ihm am Ende des Lebens, das Gott allein bestimmt, wieder zurückgeben. Doch auch unabhängig von einer theistischen Argumentation lässt sich zeigen, dass das Recht auf Leben kein Eigentumsrecht ist und dass es zugleich Hinweise darauf gibt, dass auch das Recht auf Eigentum unveräußerlich ist (D. Oderberg 2005a, 56f.).

Das Kennzeichen von Eigentum ist, dass es veräußert werden kann. Es kann verschenkt, verliehen oder verkauft werden. Dies bedeutet, dass Sie Ihr Recht auf dieses oder jenes Eigentum veräußern können. Was Sie aber nicht veräußern können, ist Ihr Recht auf Eigentum überhaupt, d. h. unabhängig von irgendeinem bestimmten Eigentum. Die Veräußerung dieses oder jenes bestimmten Rechts an Eigentum beinhaltet nicht die Veräußerung des Rechts auf Eigentum im Allgemeinen. Die Veräußerung des Rechts auf Ihr Leben beinhaltet allerdings die Veräußerung Ihres Rechts auf Leben im Allgemeinen, denn Sie haben nur ein Leben. Daher ist das Recht auf Eigentum an diesem oder jenem bestimmten Eigentum nicht vergleichbar mit dem Recht auf Ihr bestimmtes Leben. Wenn man beide Rechte in Analogie zueinander setzt, dann ist das Recht auf Eigentum überhaupt und im Allgemeinen ebenso unveräußerlich wie das Recht auf Leben.

Man könnte hier einwenden, dass es doch die Möglichkeit gibt, auch das Recht auf Eigentum im Allgemeinen zu veräußern, z. B. wenn jemand in ein Trappistenkloster eintritt und auf jegliches Eigentum freiwillig verzichtet. In diesem Fall sind zwei verschiedene Interpretationen möglich (Oderberg, ibid.). Nach der ersten Interpretation liegt kein Fall von Veräußerung des Rechts auf Eigentum im Allgemeinen vor, sondern nur eine Zustimmung, die Gesetze des Klosters zu halten, die privates Eigentum verbieten. Sollte der Mönch wieder aus dem Kloster austreten, kann er wieder sein Eigentumsrecht ausüben, das er nie grundsätzlich verloren hat. Nach einer zweiten Interpretation des Falles kann man davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um eine Veräußerung handelt, aber nur um eine zeitlich begrenzte Veräußerung des Rechts auf Eigentum, die endet, sobald der Mönch die Gemeinschaft wieder verlässt. In beiden Fällen handelt es sich nicht um einen permanenten Verzicht auf das Recht auf Eigentum. Bei der Forderung nach einem Recht auf Sterbehilfe ist die Absicht, das Leben zu verlieren, dauerhaft. Sobald das Recht auf Leben erloschen ist, d. h. sobald die Person tot ist, kann das Recht nicht wieder zurückgeholt werden. Daher können das Recht auf Euthanasie und das Recht auf Eigentum nicht miteinander verglichen werden.

Von niemandem wird ernsthaft bestritten, dass die Autonomie der Person Grenzen hat. Autonomie bedeutet nicht die moralische Fähigkeit, zu tun, was man will, auch nicht in Bezug auf sich selbst. Kaum jemand wird eine Person dabei unterstützen, sich Heroin zu verabreichen, und die Autonomie der Person gibt ihr dazu auch kein Recht. Autonomie darf vor allem nicht gleichgesetzt werden mit der Vorrangigkeit des Willens. Doch genau dies geschieht vielfach in den gegenwärtigen Debatten über die personale Autonomie. Autonomie ist auch nicht die moralische Fähigkeit, alles zu tun, wovon man glaubt, dass es zur eigenen Selbstvervollkommnung beitrage. Es gibt, wofür ich ausführlich argumentiert habe, objektive Kriterien für das, was gut ist, bzw. für das, was zur Selbstvervollkommnung beiträgt, und deshalb kann jemand schlicht etwas Falsches glauben. Allein diese Möglichkeit des Irrtums bezüglich dessen, was gut für mich ist, bedeutet, dass die personale Autonomie begrenzt sein muss.

Kurz gesagt bedeutet dies, dass es kein Recht auf freiwillige Euthanasie als freiwillige geben kann. Die Freiwilligkeit einer Entscheidung zum Tod ist kein Argument dafür, dass eine solche Person ein Recht auf einen „selbstbestimmten“ Tod hat.“